Enteignen mit Hartz

Am Freitag kritisierten die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat die Gesetzesvorlage der Regierung zum Abbau des Kündigungsschutzes und zur Befristung des Arbeitslosengeldes – das »Hartz 2«-Paket – als »unzureichend«: Vor allem die Beseitigung des Kündigungsschutzes gehe nicht weit genug. Die Regierungskoalition ist unterdessen schon beim nächsten Vorhaben. Bereits Ende Juni hat eine Arbeitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Eckpunkte der nächsten »Ha...