Bundestag beschließt Kohlegesetze

Ablaufplan für Stillegung bis 2038, Milliardensummen für Konzerne. Bundesrat für »Grundrente«

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich zwei Gesetze zum über mehr als einem Jahrzehnt gestreckten Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kohleverstromung beschlossen. Dieser soll bis spätestens 2038 schrittweise erfolgen. Dem stimmte ebenfalls am Freitag der Bundesrat zu. Die Gesetze sehen zum einen einen konkreten Ablaufplan zur Stillegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Subventionen für vom Ausstieg betroffene Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Das Gel...

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