»Armutszeugnis für den Rechtsstaat«

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte am Mittwoch die Einstellung von Verfahren gegen Polizisten, die während der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg 2017 eingesetzt waren: Fast drei Jahre nach dem G-20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G-20-­Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine große Anfrage der Fraktion Die Linke ergab, wurden ber...