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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 6 / Ausland
Syrien

Sanktionen und »Hilfe«

EU und UNO sammeln Geld für Syrien und verletzen weiter Souveränität des Landes. Strafmaßnahmen bleiben in Kraft
Von Karin Leukefeld
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»Unterstützung« Syriens bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Sanktionen: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag in Brüssel

Zum vierten Mal hat die Europäische Union (EU) am Montag und Dienstag in Brüssel eine »Geberkonferenz« für die Finanzierung ihres »humanitären Engagements« in und um Syrien veranstaltet. Ausgerichtet wurde die um einen Tag verkürzte Videokonferenz unter dem Motto »Unterstützung Syriens und der Region« vom Europarat, den Vorsitz hatten die EU und die Vereinten Nationen. 58 Länder hatten die Teilnahme ihrer Außenminister oder Außenministerinnen und Diplomaten zugesagt. Gleich zu Beginn der Konferenz sagte die EU-Kommission die Zahlung von 2,3 Milliarden Euro zu.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte in einem Grußwort, die »schreckliche Lage« in Syrien sei durch die Covid-19-Pandemie noch schlimmer geworden. Das Wichtigste sei, die grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen aus dem Nordirak und der Türkei nach Syrien zu verlängern. An zweiter Stelle nannte Maas die Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die Flüchtlinge aufgenommen hätten. Drittens sollten »diejenigen, die in Syrien Krieg führen, die Kampfhandlungen einstellen«. Maas sagte für die BRD die Überweisung von 1,584 Milliarden Euro zu. Auch aus den USA hieß es am Dienstag, Washington werde 696 Millionen US-Dollar an »zusätzlicher humanitärer Hilfe für das syrische Volk« überweisen. Das sei ihre »Antwort auf die anhaltende Krise, die vom Assad-Regime, den russischen und iranischen Truppen verursacht wurde«.

Grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen in die Gebiete Nordsyriens, die nicht vollständig unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen, sind im UN-Sicherheitsrat umstritten. Die Maßnahmen entziehen der syrischen Regierung staatliche Souveränität und stärken die in Idlib, im Umland von Aleppo und im Nordosten agierenden bewaffneten Regierungsgegner sowie die Türkei und die USA, die Teile des syrischen Nordens besetzt halten. Auch Deutschland verletzt die staatliche Souveränität Syriens. In der nordsyrischen Stadt Asas, kontrolliert von Dschihadisten und Ankara, unterhält die von der Bundesregierung finanzierte Welthungerhilfe ein Verbindungsbüro.

Deutschland und Belgien, die derzeit im UN-Sicherheitsrat als nichtständige Mitglieder vertreten sind, haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, um die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen in Syrien auszuweiten. Die aktuelle UNSR-Resolution läuft am 10. Juli aus und gilt für zwei Grenzübergänge aus der Türkei in den Norden Idlibs. Berlin und Brüssel fordern, wie die USA, Großbritannien, Frankreich und der EU-Rat, einen weiteren Grenzübergang aus dem Nordirak.

Russland und China – zwei von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat – lehnen die Passage aus dem Nordirak nach Syrien ab. Sie argumentieren, die Menschen im Nordosten Syrien könnten von innerhalb Syriens versorgt werden.

Im Jahr 2019 hatten EU und UNO bei ihrer dritten Geberkonferenz 8,9 Milliarden Euro eingesammelt. Mit dem Geld werden private, religiöse, staatliche und internationale Hilfsorganisationen finanziert, die in der Türkei, im Irak, Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien tätig sind. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 hat Brüssel nach eigenen Angaben rund 20 Milliarden Euro aufgebracht, um die Folgen des Syrien-Krieges abzufedern. Genauso lange sind einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der EU gegen das Land in Kraft, die Ende Mai 2020 um ein weiteres Jahr verlängert wurden.

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, forderte am Dienstag entsprechend »die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren«. Syrien brauche keine Brotlieferungen, sondern eigene Bäckereien, so Dagdelen: »Es ist heuchlerisch, wenn die EU Nothilfe für Syrien auf den Weg bringt, gleichzeitig aber zusammen mit den USA den gescheiterten Regime-Change-Krieg mit unmenschlichen Sanktionen fortführt und damit die Lage von Millionen Menschen vor Ort verschlimmert.«

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