»Das würde auch den ›Etablierten‹ schwerfallen«

Die Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen hat vor dem dortigen Verfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren eröffnet und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Worum geht es dabei? Der Anlass ist, dass es aufgrund der Coronapandemie nicht möglich war, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen am 13. September in NRW nötig sind. Auch jetzt, unter gelockerten Bedingungen, ist dies nu...