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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 1 / Inland
Mindestlohnpolitik in der BRD

Streit um Entgeltuntergrenze

Mindestlohnkommission: Positionen von Kapital- und Gewerkschaftsseite liegen weit auseinander
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Illustre Runde: Mindestlohnkommission berät über Erhöhung der Lohnuntergrenze (Berlin, 26.6.2018)

Vor der entscheidenden Beratung der Mindestlohnkommission am Dienstag zur Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze ab Januar 2021 gibt es Streit zwischen den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern der Kommission. Er habe kein Verständnis dafür, »wenn sich in diesen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen«, sagte Steffen Kampeter, der für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) in der Kommission sitzt, am Sonntag der dpa. Das Vorpreschen erschwere sachliche Verhandlungen innerhalb der Mindestlohnkommission. Die Kapitalseite warnt vor einer angeblich zu starken Erhöhung des kargen Mindestlohns mit Verweis auf die Coronakrise.

Vertreter aus Gewerkschaften und Betriebsräten fordern hingegen mittelfristig eine spürbare Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf zwölf Euro pro Stunde, momentan liegt sie bei 9,35 Euro. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission, sagte am Sonntag der dpa, zahlreiche Beschäftigte, die vor kurzem noch beklatscht worden seien, weil sie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hätten, verdienten am unteren Ende der Lohnskala mehr Entgelt. »Dass sie sich jetzt in Verzicht üben sollen, kommt nicht in Frage (…) Sollte es in der Mindestlohnkommission zu keiner Einigung kommen, muss die Politik eingreifen«, forderte Körzell.

Zur anvisierten Mindestlohnhöhe ab Januar 2021 machte vorab keine Seite der Kontrahenten konkrete Angaben. Eine maßgebliche Grundlage bei der Entscheidung sind Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Tariferhöhungen der vergangenen beiden Jahre. Bereits im Februar war bekanntgeworden, dass auf dieser Basis der Mindestlohn auch im kommenden Jahr die 10-Euro-Grenze nicht erreichen und bei 9,82 Euro liegen würde. Gewerkschaftsvertreter argumentieren aber, dass eine reine Orientierung an der Tarifentwicklung nicht ausreiche und eine Gesamtabwägung stattfinden müsse. (dpa/jW)