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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Nichts verstanden

Frankreich: Präsident kritisiert antirassistische Bewegung. Macrons Wortschöpfung »racisé« erschüttert Intellektuelle und Demonstranten
Von Hansgeorg Hermann
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Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus auf dem Platz der Republik in Paris am 13. Juni

Mit seiner Kritik an den Antirassismusdemonstrationen in Paris und anderen Städten Frankreichs in den vergangenen Wochen hat sich Präsident Emmanuel Macron den Zorn des gesamten linken politischen Lagers und bekannter Intellektueller des Landes zugezogen. In einer zu Beginn der Woche in der Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Stellungnahme empörten sich unter anderen international geachtete Philosophen wie Étienne Balibar und Achille Mbembe gegen eine von Macrons neuesten Wortschöpfungen: Der Staatschef hatte die derzeit in Frankreich hitzig zum Thema »systemischer und staatlicher Rassismus« geführte Diskussion als »racisé« bezeichnet – ein Unwort, das in etwa mit »verrasst« ins Deutsche übersetzt werden müsste. Mbembe und seine Kollegen beklagen in ihrer Erklärung, Macron führe »einen Kampf nicht gegen die Rassisten, sondern gegen die Antirassisten«.

Hintergrund der Auseinandersetzung, die das Land gespalten hat, sind Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt, die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai in Minneapolis auch Frankreich erfasst haben. An die Spitze der antirassistischen, auf hohem Niveau politisierten Bewegung, stellte sich seit Beginn des Monats das »Comité Adama Traoré«, das nicht nur den von ihr konstatierten »systemischen« und »staatlichen Rassismus« anprangert, sondern auch die von französischen Präsidenten und ihren jeweiligen Regierungen geduldete, nicht selten auch geförderte oder gar befohlene Gewalt der Ordnungskräfte – vor allem in den offiziell als »sensibel« bezeichneten Banlieues mit mehrheitlich nichtweißer Bevölkerung.

Demos in Paris

In Erinnerung an den am 19. Juli 2016 unter fragwürdigen Umständen in einer Polizeistation in Persan (Val-d’Oise) ums Leben gekommenen, 24 Jahre alten schwarzen Franzosen Adama Traoré und an den US-Amerikaner Floyd waren in Paris am 2. und am 13. Juni jeweils mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die ihrer Meinung nach auch in Frankreich institutionalisierte Polizeigewalt zu protestieren. Am 14. Juni, hatte sich Macron in einer von weiten Teilen der Bevölkerung als »provokant« empfundenen Fernsehansprache gegen die Demonstranten gewandt, die er letztendlich als »Separatisten« bezeichnete. Die vor allem von der schwarzen französischen Bevölkerung angefachte Diskussion zur Rolle der Polizei und der sie benutzenden Regierung nannte er, zum Entsetzen der an den Universitäten lehrenden Soziologen und Philosophen, »racisé« – »verrasst«.

Die antirassistische Bewegung gegen Polizeigewalt, die in Paris Tausende auf die Straße brachte, sei »inakzeptabel, weil die Separatisten sie sich angeeignet haben«, ließ der Präsident das Land wissen. Ein Urteil, das inzwischen selbst seine Partei La République en Marche (LREM) in gegnerische Lager zerfallen lässt. Die am 13. Juni auf der Place de la République versammelten, mehrheitlich jungen Menschen hätten am Schluss der Kundgebung immerhin die Marseillaise gesungen, warfen Kommentatoren der Tagespresse ein, und hätten im Grunde nichts anderes verlangt, als die überall in Frankreich in Stein gehauene »Egalité« und »Fraternité«. »Eine sehr republikanische Forderung«, wie etwa der Redaktionsdirektor der Pariser Tageszeitung Libération, Laurent Joffrin, am Mittwoch in seinem Leitartikel lobte.

Weiter nach rechts

Besonders schwer im Magen liegt den Professoren Macrons Spruch, die »Welt der Universität« trage die »Schuld daran, die Ethnisierung der sozialen Frage gefördert« zu haben. »Dieser Präsident der Republik«, antworteten am Montag Mbembe und Balibar, »hat offenbar nichts gesehen, nichts gehört und rein gar nichts von dem verstanden, was sich gegenwärtig ereignet.«

Michel Wieviorka, der Direktor der renommierten Pariser Sozialwissenschaftlichen Hochschule EHESS, sieht in Macrons wildem Wortaktionismus den Versuch, sein eigenes politisches Lager weit nach rechts zu führen. Der Präsident treibe seine Leute in eine »republikanische Kurve«, ganz nach dem Vorbild eines Manuel Valls, dem Ministerpräsidenten und rechten Scharfmacher in der sozialdemokratischen Regierung seines Vorgängers François Hollande, der auch Macron einst angehörte.

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