Auf der Zielgeraden

Am nächsten Mittwoch könnte Bewegung in die Umsetzung von Benjamin Netanjahus Annexionsplänen kommen. In der Koalitionsvereinbarung der israelischen Regierung ist festgehalten, dass der Premierminister vom 1. Juli an das Recht hat, dem Parlament seine konkreten Vorschläge zur Abstimmung vorzulegen. Das ist eine politisch gewollte Ausnahmeregelung: Auf allen anderen Gebieten darf der Likud-Chef nur im Einvernehmen mit seinem Partner von der Partei »Blau-Weiß«, Vertei...