An der Grenze

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will das Polizeigesetz abermals verschärfen. Es ist nach 2017 das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass die Regierung das Gesetz »anpasst«. Die neuerliche Änderung hatte das Kabinett bereits im März beschlossen, Mitte Juli kommt die Vorlage im Stuttgarter Landtag zur Abstimmung. Mit dem Vorstoß setze die Regierung nach eigenen Angaben Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz um, darüber hinaus fl...