17.06.2020
Polizeigesetznovelle in Berlin
Viel Schatten, wenig Licht
Weiter Stimmungsmache gegen Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Lob für »rot-rot-grünen« Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes
Von Markus Bernhardt
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Erfurt haben die Landesinnenminister von Baden-Württemberg und Bayern erneut scharfe Kritik am Anfang dieses Monats beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geübt. Die Regierungen beider Bundesländer sind noch immer ausgesprochen verärgert darüber, dass vor allem sogenannte Minderheiten nunmehr mittels des neuen Berliner Gesetzes explizit vor Diskriminierungen und Übergriffen durch Polizei, Behörden und öffentliche...
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