Druck aufrechterhalten

Zum heutigen »Europatag« hängt der Haussegen zwischen den EU-Institutionen und der Warschauer Regierung schief. Die EU-Kommission hatte letzten Mittwoch das nächste Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet, Warschau antwortete zwei Tage später mit einem herzlichen »Leckt uns«: Polen werde sich in seine »Justizreform« nicht hineinreden lassen, diese Kompetenz habe es nicht an Brüssel abgetreten. Bei dem neuen Verfahren geht es diesmal um ein im Februar vom p...