04.05.2020
Willkürakt
Verkannte Realitäten
Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende. Iran wirft Berlin Respektlosigkeit gegenüber libanesischer Regierung vor
Von Karin Leukefeld
»Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz« titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. »Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!« Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein »Betätigungsverbot« für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereinsräume sowie Privatwohnungen wurden durchs...
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