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27.04.2020
Anstehende Entscheidungen

Coronabekämpfung auf Prüfstand

Politik und Gericht überprüfen Regelungen zur Pandemie

Politik und Gerichte wollen in den kommenden Tagen zentrale Regelungen der Coronakrise überprüfen: Während Bund und Länder am Donnerstag über weitere Schritte gegen die Pandemie beraten, stehen bei etlichen Oberverwaltungsgerichten etwa Entscheidungen an, ob die getroffene 800-Quadratmeter-Begrenzung zur Öffnung des Einzelhandels rechtens ist. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert unterdessen eine Lockerung der Besuchsverbote...

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