Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. Juni 2020, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2301 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.04.2020, Seite 7 / Ausland
EU-Abschottung

Abschiebungen trotz Corona

Verschärfte EU-Abschottung befeuert illegale Rückführung von Geflüchteten. Grenzregime nach Süden ausgelagert
Von Sofian Philip Naceur
RTX72ODK.JPG
Zumindest mit dem Flugzeug: Sudanesische Flüchtende warten im libyschen Bengasi auf ihre Abschiebung (8.8.2019)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten instrumentalisieren die Coronakrise für eine erhebliche Verschärfung von Grenzabschottungsmaßnahmen im südlichen Mittelmeerraum. Legitimiert durch Kapazitätsengpässe im Gesundheitswesen im Kontext der Covid-19-Pandemie hatten Italien und Malta Anfang April ihre Häfen als »unsicher« deklariert und weigern sich seither, auf See gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Maltesische Behörden hatten dabei letzte Woche für einen regelrechten Skandal gesorgt und unter eklatanter Verletzung internationalen Rechts am 15. April die »Rückführung« eines in Maltas Such- und Rettungszone in Seenot geratenen Schlauchbootes nach Libyen koordiniert. Das mit 63 Menschen besetzte Boot war dabei trotz Maltas Verantwortung, die Rettung zu übernehmen, in die umkämpfte libysche Hauptstadt Tripolis gebracht worden.

Die Notrufhotline »Alarmphone«, die mit den Insassen in Kontakt war und Malta eindringlich zu deren Rettung aufgefordert hatte, kritisierte die Aktion scharf. Maltesische Behörden werden seither für den Tod von zwölf Menschen verantwortlich gemacht, die bei der tagelangen Odyssee auf See verdurstet oder ertrunken sind. Das EU-Land hat damit einen für Flüchtende folgenreichen Präzedenzfall geschaffen, der in Kürze auch die Justiz beschäftigen dürfte. Die maltesische Menschenrechtsorganisation »Repubblika« reichte eine Protestnote bei einem lokalen Gericht ein und kündigte an, Maltas Regierung verklagen zu wollen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnte derweil am Freitag vor den Folgen von »Rückführungen« nach Libyen. Mindestens 3.200 Flüchtende seien seit Jahresbeginn von der sogenannten libyschen Küstenwache, die auch von der EU finanziert und ausgerüstet wird, in das Kriegsland zurückgebracht worden – rund 400 Menschen waren es allein in den letzten zehn Tagen, so die IOM. Mindestens 200 davon gelten als vermisst und dürften in von libyschen Milizen kontrollierten, informellen Haftanstalten interniert sein.

Diese jüngsten migrationspolitischen Entwicklungen im Mittelmeerraum könnten dabei ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung des EU-Grenzregimes in der Region sein. Denn die EU setzt offenbar darauf, die Coronapandemie zu nutzen, um ihre Grenzen quasi noch weiter nach Süden zu verlagern und zu »befestigen«. Angesichts der Präsenz von Seenotrettern im Mittelmeer und von UN-Behörden in Libyen werden entsprechende Entwicklungen bisher zumindest öffentlich bekannt. Eine weitere Verschiebung des Grenzregimes nach Süden dürfte aber dazu führen, dass vor allem gewaltsames Zurücktransportieren von Flüchtlingen unentdeckt bleibt.

Schon seit Jahren schieben nordafrikanische Staaten Geflüchtete immer wieder unter Missachtung internationalen Rechts in weiter südlich gelegene Staaten im Sahara- und Sahelraum ab. Berichte darüber sind jedoch rar gesät. Es ist sehr schwierig, Informationen zu verifizieren. Dabei hielten Libyen und Algerien trotz Coronakrise auch zuletzt an ihrer Abschiebepolitik fest – zumindest partiell. Nachdem bereits Ende März rund 100 Menschen aus Ostlibyen nach Sudan abgeschoben worden waren, führten ostlibysche Behörden in der ersten Aprilhälfte mindestens 236 Geflüchtete nach Sudan, Mali, Somalia, Nigeria und Ghana zurück. Auch Algerien setzte seine kritisierte Abschiebepraxis zuletzt fort – jedoch offenbar in geringerem Umfang als zuvor. Am 19. März waren mindestens 667 Menschen aus 15 Ländern an der Grenze zum südlichen Nachbarland Niger mitten in der Wüste ausgesetzt worden, berichtete die speziell für diese Region zuständige Notrufhotline »Alarmphone Sahara«. Seither konnten zwar keine weiteren Massenabschiebungen seitens algerischer Behörden nach Niger bestätigt werden. Eine Wiederaufnahme dieser Politik scheint aber nur eine Frage der Zeit. 2019 soll Algerien laut ION mehr als 11.000 Menschen nach Niger abgeschoben haben.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Willkommenskultur. Urlauberin an der Küste von Mitilini auf der ...
    19.02.2020

    Einsperren, abschieben, reglementieren

    Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen
  • Am Sonnabend im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta: &amp...
    14.10.2013

    EU läßt schießen

    Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien
  • Abschottung geht vor Rettung: italienischer Carabinieri bei der
...
    06.07.2010

    Unheilvolle Kooperation

    Hintergrund. Das Konzept der »Festung Europa« widerspricht humanitären Standards. Flüchtlingspolitik am Beispiel Libyens und Maltas