Mitgliederbegehren begraben

Als Reaktion auf den »Putsch von oben« des Bundeskanzlers hatten zwölf Bundestagsabgeordnete und der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel im April das erste Mitgliederbegehren in der SPD-Geschichte gestartet. Am Wochenende wurde das Projekt zu Grabe getragen. Da die für den Erfolg des Begehrens notwendigen 67000 Unterschriften nicht mehr zu erreichen seien, beschlossen am Sonntag 250 Unterzeichner in Frankfurt/Main, keinen Entscheid mehr über die »Agenda 2010« des Bu...