Keine Gnade für Linke

Türkisches Parlament verabschiedet Strafvollzugsreform. Politische Gefangene und Journalisten ausgenommen

Von Nick Brauns

Das türkische Parlament hat am Montag abend ein umstrittenes Änderungsgesetz zum Strafvollzug angenommen, mit dem 90.000 Untersuchungs- und Strafgefangene freikommen können. Ziel ist es, angesichts der Coronapandemie die mit rund 300.000 Gefangenen um ein Drittel überbelegten Haftanstalten zu entlasten. Durch das von der der regierenden AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP verabschiedete Gesetz kommen zwar Gefangene frei, die bereits mindestens die Häl...

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