Pandemiebekämpfung auf Landesebene

AfD-Fraktion verhindert Gesetzgebung in NRW. Sächsisches Parlament beschließt Milliardenkredite

Von Markus Bernhardt

Am Donnerstag sind die Abgeordneten der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Sachsen zusammengekommen, um im Kampf gegen die Coronapandemie weitere Maßnahmen zu verabschieden. In NRW hatte sich die »schwarz-gelbe« Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erst am Mittwoch mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt, die ursprüngliche Fassung des Entwurfs mit dem Titel »Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie ...

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