Gesundheitskrise wird Demokratiekrise

Epidemiegesetz: NRW-Regierung will Arbeitszwang statt besserer Bedingungen für Pflegekräfte. Gastkommentar

Von Niema Movassat

Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll im Zuge der Coronakrise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden. Etwa dazu, medizinisches Personal zwangszuverpflichten. Eigentlich hatte sich die »schwarz-gelbe« Koalition aus FDP und CDU das anders vorgestellt. Am 1. April schon sollte ihr Entwurf eines Gesetzes »zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« debattiert und sofort im Landtag a...

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