Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) warnte am Sonntag: »Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland« Patrouillieren bald bewaffnete Soldatinnen und Soldaten durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführ...