Weiter wie bisher

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar massenhaft Datensätze über Faschisten gelöscht. Wie Ende letzter Woche aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der hessischen Linksfraktion bekannt wurde, sollen von der Behörde zwischen 2006 und 2018 insgesamt 1.475 Datensätze über Neonazis und andere extreme Rechte gelöscht oder gesperrt worden sein. Auch nach dem sogenannten Löschmoratorium von 2012 seien bis Ende 2018 insgesamt 679 Personenakten gesperr...