Agenda hin oder her – die Katastrophe naht

Am kommenden Wochenende findet in Cottbus der grüne Sonderparteitag zur Agenda 2010 und zur Sozialpolitik der Bundesregierung statt. Erwartet wird, daß dort, wie zuletzt beim SPD-Sonderparteitag, die in der Agenda enthaltenen Vorschläge des massiven Sozialabbaus durchgewunken werden. Die hessischen Grünen wollen mit einem Änderungsantrag einen höheren Solidarbeitrag von Spitzenverdienern einfordern. Das kündigte der hessische Parteichef Matthias Berninger an. Dem...