28.03.2020
Notstandsregime
Eine beunruhigende Perspektive
Im Zuge der Coronaviruspandemie droht die Etablierung eines Notstandsregimes
Von Norman Paech
Wir leben im Ausnahmezustand – so unangenehm es auch ist, sich das einzugestehen. Nach den neuesten Meldungen sind damit über 90 Prozent der Bevölkerung einverstanden. Angst ist die Grundlage dieses Einverständnisses, und Angst lässt sich leicht erzeugen. Die Angst vor dem Terror ist noch nicht einmal überwunden. Unser Grundgesetz kennt keinen Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der dem Reichspräsidenten die Möglichkeit gab, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen...
Artikel-Länge: 3763 Zeichen


