27.03.2020
Demokratische Rechte
»Das bedeutet Entmündigung der Bürger«
Grundrechte werden mit Verweis auf das Coronavirus in ungeahnter Geschwindigkeit ausgesetzt. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld
Interview: Gitta Düperthal
Die Einschränkungen der demokratischen Grundrechte, die die Regierungen in Bund und Ländern aufgrund der Coronaviruspandemie getroffen haben, werden von vielen als notwendige Maßnahmen bezeichnet. Ist zu befürchten, dass dies die bürgerliche Demokratie grundsätzlich gefährdet? Ja. Denn ganz gleich, wie notwendig ein solches Vorgehen erscheinen mag und ob diese Maßnahmen kurz- oder langfristig angelegt sind: Das Aussetzen von Grundrechten bedeutet immer eine grundsät...
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