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10.06.2003

Drohungen aus Madrid

Spanische Regierung spitzt Konflikt mit baskischem Regionalparlament weiter zu

Von Ralf Streck, Donostia/San Sebastian
Es handelt sich um den größten institutionellen Konflikt«, sagte der spanische Vizepräsident Mariano Rajoy. Mit der Entscheidung des baskischen Regionalparlaments vom Wochenende, die Fraktion der Partei Batasuna (Einheit) nicht aufzulösen, hätte sich das Abgeordnetenhaus und dessen Präsident »neben das Gesetz gestellt«. Zuvor hatte die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof in Madrid dem Parlament eine Frist von fünf Tagen gesetzt, um die Fraktion der im März verboten...

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