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Aus: Ausgabe vom 21.03.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Gesundheit im Kapitalismus

»Das ist das Gegenteil von Fürsorge«

Anders als viele Beschäftigte reagieren Klinikbetreiber zum Teil verantwortungslos auf Ausbreitung des Coronavirus. Ein Gespräch mit Sylvia Bühler
Interview: Herbert Wulff
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Die Situation in vielen deutschen Krankenhäusern ist aufgrund neoliberaler Politik seit Jahren prekär

Wie ist angesichts der Ausbreitung des Coronavirus die Stimmung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen?

Angespannt. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen wissen sehr genau, was auf sie zukommt. Wir haben frühzeitig gefordert, dass die Kliniken nicht dringende Operationen absagen, um Kapazitäten für die zu erwartenden Coronaviruspatienten freizuhalten, das Personal zu schonen und die Zeit für Informationen und Schulungen zu nutzen. Doch wir wissen von Klinikbetreibern, die sich anfangs noch darüber hinwegsetzten, obwohl dies längst offizielle Empfehlung war. Das ist das Gegenteil von Fürsorge. Die Beschäftigten in den Kliniken werden wie immer alles daran setzen, Menschenleben zu retten und die Gesundheit ihrer Patienten zu schützen – auch wenn sie dabei über ihre eigenen Grenzen hinausgehen müssen.

Tun sie das nicht auch im Alltag schon?

Allerdings. Schon vor der aktuellen Krise war das System derart auf Kante genäht, dass die Versorgung oft nur auf Kosten der Beschäftigten gewährleistet werden konnte. Darauf haben wir immer und immer wieder hingewiesen – mit Petitionen und Aktionen. Wir haben sogar für Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung gestreikt. Jetzt haben wir die laufenden Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen angesichts der Lage ausgesetzt. Die Beschäftigten sind sehr verantwortungsbewusst. Es ist bitter, dass manche Arbeitgeber diese menschliche Anständigkeit ausnutzen.

Inwiefern?

Zum Beispiel verweigert der kommerzielle Klinikbetreiber Asklepios einem Großteil seiner Beschäftigten eine angemessene Bezahlung und den Schutz durch Tarifverträge. Sie verdienen zum Teil mehrere hundert Euro monatlich weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Krankenhäusern. Die Beschäftigten im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe haben sich dagegen zur Wehr gesetzt und mehrfach die Arbeit niedergelegt. Doch statt auf die Belegschaften zuzugehen, hat der Konzern 120 Therapeutinnen und Therapeuten in Seesen in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ein solches Verhalten ist bei einem Unternehmen im Gesundheitswesen völlig inakzeptabel.

Es gibt auch Kritik daran, dass die Streiks ausgesetzt wurden, zum Beispiel bei der Charité-Servicegesellschaft CFM.

Das war für uns keine Frage. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehen kein Risiko ein, die menschliche Unversehrtheit steht über allem. Wenn wir Streiks aussetzen, geben wir aber nicht den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung auf. Wir streiten mit anderen Mitteln weiter. Die aktuelle Krise zeigt allen, dass wir mit unserer Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens recht haben.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte erst kürzlich vorgeschlagen, 1.000 Kliniken hierzulande zu schließen.

Ja, in diesen Chor haben nicht wenige eingestimmt. Jetzt müsste jedem klar sein, wie absurd und fahrlässig eine solche Entscheidung wäre. Im Gesundheitswesen dürfen nicht dieselben Regeln und Methoden angewendet werden wie in der Industrie. Hier darf es nicht um betriebswirtschaftliche Kennziffern und Gewinne gehen, sondern es muss sich alles um Menschen und eine hochwertige Versorgung drehen. Es ist falsch, die Krankenhäuser nur nach den konkret erbrachten Leistungen zu bezahlen. Es müssen Kapazitäten vorgehalten werden, damit auch Ausnahmesituationen bewältigt werden können. Das zeigt sich jetzt überdeutlich.

Was fordert Verdi in der jetzigen Situation?

Es darf nicht dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen bleiben, wie viele Krankenhäuser man braucht und wo diese stehen. Notwendig sind politisch verantwortete, aufeinander aufbauende Versorgungskonzepte. Und ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Personalvorgaben, die sich am Versorgungsbedarf orientieren. Doch nicht nur in der Pflege, auch in anderen Bereichen braucht es genug Personal. So muss zum Beispiel der Reinigungsdienst in Kliniken und Pflegeeinrichtungen massiv aufgestockt werden. Auch hier brauchen wir verbindliche Vorgaben, sonst sind die notwendigen Hygienestandards nicht einzuhalten. Jetzt gilt es, die Krise gemeinsam und solidarisch zu bestehen – und danach die nötigen Konsequenzen für das Gesundheits- und Sozialwesen zu ziehen.

Sylvia Bühler ist im Verdi-Bundesvorstand für den Bereich Gesundheitspolitik zuständig

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (21. März 2020 um 08:11 Uhr)
    Es dürfte jetzt an der Zeit sein, die zwei Prozent Rüstungsvorgabe in die Gesundheitsvorsorge umzuleiten.

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