Keine Gnade für Hütchenspieler

Beim Thema »Innere Sicherheit« preschen derzeit die CDU-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Hessen vor. In beiden Bundesländern soll ein neues Polizeigesetz beschlossen werden, das sich an den »sicherheitspolitischen« Vorstellungen der bayerischen Schwesterpartei CSU orientiert (jW berichtete am Freitag). In Hessen hat nun auch die Landtagsfraktion der FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes angeregt, mit dem beispielsweise Hütchenspieler aus den Inn...