Ewig grüßt der Große Bruder

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat berät am Montag darüber, wie der beschlossene große Lauschangriff konkret umgesetzt wird. Die entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) hatte in beiden Gremien die notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit bekommen. Die SPD stoppte die dazugehörige Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). Die Sozialdemokraten hatten zuvor der Grundrechtseinschränkung zugestimmt, wollen aber me...