Unter Beobachtung

Noch in diesem Monat soll das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vom Landtag verabschiedet werden. Die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind schwerwiegend. So will die Landesregierung aus SPD und CDU unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Polizeibehörden bei einem Verdacht auf schwere Straftaten zukünftig die Onlinedurchsuchung von Computern und Smartphones, sowie...