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18.02.2020
Aufrüstung der Polizei

Feuer frei

Entwurf für Bundespolizeigesetz: Weitere Grundrechtseinschränkungen drohen

Von Markus Bernhardt
Es steht nicht gut um die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik. Nachdem mehrere Bundesländer ihre jeweiligen Polizeigesetze in den vergangenen Jahren bereits deutlich verschärften, wollen weitere nun nachziehen. Derlei droht auch auf Bundesebene. Nach dem Willen des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnen- und Heimatministeriums sollen die Freiheitsrechte der Bevölkerung weiter geschleift werden. Zwar kündigte Seehofer erst kürzlich...

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