11.02.2020 / Inland / Seite 8

»Für Betroffene nicht kalkulierbar«

Gebührenverordnung kontra Versammlungsfreiheit: Wenn Festgenommene für Polizeimaßnahmen zahlen. Gespräch mit Michael Plöse

Claudia Wangerin

Im Herbst 2019 hat das Bundesinnenministerium die »Besondere Gebührenverordnung« für »individuell zurechenbare« Polizeimaßnahmen erlassen. So können für weggetragene Demonstranten ohne Gerichtsurteil mittlere dreistellige Beträge zusammenkommen. In welchem Umfang wird davon Gebrauch gemacht?

Bisher sind mir keine Fälle bekannt, in denen das über das übliche Maß hinaus geschehen ist. Neu ist, dass demnach erstmals auch die Bundespolizei nach dem Bundesgebührengesetz ...

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