07.02.2020
»Verfassungsschutz« in der BRD
»Geheimdienste sind keine Sozialverbände«
Mit dem Programm »Left« sucht das Innenministerium in NRW »ausstiegswillige Linksextremisten«. Ein Gespräch mit Nele Baumann*
Interview: Markus Bernhardt
In Nordrhein-Westfalen existiert das Aussteigerprogramm »Left«, das sich an sogenannte Linksextremisten richtet. Was hat es damit auf sich? Angaben des Landesinnenministeriums zufolge richtet sich das Programm an Personengruppen, die das Ministerium als »Linksextremisten« klassifiziert. Also an Antifa-Aktivisten oder Autonome, aber auch an Anhänger migrantischer Organisationen und Parteien wie beispielsweise der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Und was hat das Ministe...
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