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Aus: Ausgabe vom 07.02.2020, Seite 1 / Titel
USA gegen Assange

Besser spät als nie

Erkenntnis zu politischem Missbrauch im Fall Julian Assange erreicht bürgerliche Öffentlichkeit. Sofortige Freilassung gefordert
Von Ina Sembdner
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»Befreit Assange«: Langjährige Forderung lässt sich auch von bürgerlicher Seite nicht länger ignorieren (London, 13.1.2020)

Am Donnerstag haben mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende mit einem offenen Appell die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, ­Julian Assange, gefordert. Die Initiative, die auf den Journalisten Günter Wallraff zurückgeht, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Haft des 48jährigen einzusetzen. In der Bundespressekonferenz erklärte Wallraff, er wolle damit die »Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit« verhindern.

Assange wird seit April 2019, nachdem die Botschaft Ecuadors in London ihm weiteres Asyl versagte, im dortigen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Seit dem 25. September sitzt der physisch wie psychisch stark angeschlagene Journalist nur noch präventiv wegen »Fluchtgefahr« in Haft. Am 24. Februar soll gegen ihn das von den USA angestrebte Auslieferungsverfahren beginnen. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, wenn nicht die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung Tausender Datensätze, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak belegen.

Dank der Unterstützung seines Anwaltsteams und vor allem seiner Mitgefangenen konnte Assange am 24. Januar die Isolationshaft verlassen und befindet sich mittlerweile in einem Flügel mit 40 weiteren Insassen. Wie Wikileaks-Sprecher Joseph Farrell am selben Tag auf Twitter mitteilte, wäre dies vor allem einer Gruppe Gefangener zu verdanken, die mehrfach eine Petition an die Gefängnisleitung gerichtet und die »ungerechte und unfaire« Behandlung Assanges angeprangert hätte. Die Zellentüren sind nun zwar täglich für drei bis vier Stunden geöffnet, der Zugang zu anwaltlichem Beistand – essentiell zur adäquaten Vorbereitung des Verfahrens – ist jedoch eingeschränkt worden. Hatten die Verteidiger vorher zumindest wöchentlich Zugang zu ihrem Mandanten, habe es laut seiner Anwältin Gareth Peirce zwischen dem 19. Dezember und dem 13. Januar nur zwei Stunden Gesprächszeit mit Assange gegeben.

Der öffentliche Aufruhr ist wichtig, kommt aber reichlich spät. Im Sommer vergangenen Jahres hatten internationale Medien dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die Veröffentlichung eines Appells zum Fall Assange verweigert. Der offene Brief, »Entlarvung der Folter an Julian Assange«, wurde schließlich am 26. Juni 2019 über die Onlineplattform »medium.com« veröffentlicht und von deutschen »Leitmedien« nur kursorisch zitiert. Neben begründeten Vorwürfen der politischen Willkür gegenüber ­Assange durch die vier beteiligten Staaten USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden, äußerte sich Melzer dort bereits explizit zu den Vergewaltigungsvorwürfen und deren Konstruktion durch die schwedische Polizei und Justiz. Für jene, die nicht täglich mit dem Thema befasst sind, konnte zuletzt der Eindruck entstehen, dass das jüngste Interview Melzers vom 31. Januar in der Schweizer Zeitung Republik überraschend neue Erkenntnisse geliefert habe. Der UN-Offizielle wiederholt seine Anschuldigungen jedoch bereits beharrlich seit dem vergangenen Sommer – nur zuhören wollte ihm bisher kaum jemand.

Ganz abgesehen davon, dass die »Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung« der UNO Schweden und Großbritannien bereits 2016 attestierte, »dass die Inhaftierung von Herrn Assange gegen verschiedene Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt« und beide Länder aufforderte, umgehend aktiv zu werden.

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 7. Februar 2020 um 16:55 Uhr)
    Die ganze Entwicklung um Assange ist ohnehin interessant.

    War er doch anfangs ein Held, vor allem der jüngeren, internetaffinen, irgendwie »linksliberalen« Generation, der sich mit den Mächtigen anlegt, Missstände aufdeckt und damit der demokratischen Öffentlichkeit einen Dienst erweist (obwohl viele dieser jüngeren Internetgeneration auch ein komisches/infantiles Verständnis von Demokratie haben, siehe Piratenpartei, Inhalte, Entstehung, Entwicklung usw. usf.). Und als USA-Kritiker wurde er ja zunächst auch einigermaßen positiv von Teilen der deutschen Medien und Öffentlichkeit begleitet.

    Im Laufe der Zeit hat sich das dann allerdings gewandelt, spätestens als er (und Wikileaks) irgendwann zu einem Instrument russischer Geheimdienste erklärt wurden, weil Wikileaks z. B. »gehackte« E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht hat, wohinter dann angeblich natürlich die Russen steckten usw usf., wofür es meines Wissens nie wirklich handfeste Belege gab, es wurde schlicht erwartet, dass man »unseren«, also den guten westlichen Geheimdiensten, doch einfach glauben sollte, wenn die das behaupten. Jedenfalls war dann Wikileaks und damit Assange diskreditiert.

    So wurde er dann von einem bis in die »bürgerliche Mitte« hinein gefeierten Helden der Informationsfreiheit zum Staatsfeind, und heute hat er nur noch eine recht überschaubare Anhängerschaft ... Wie ja auch an der praktisch nicht existenten Kritik an seiner Festnahme zu sehen war.

    Ähnlich lief es ja auch bei Edward Snowden, anfangs zumindest im linksliberalen Teil der US-Öffentlichkeit auch noch einigermaßen positiv als Whistleblower betrachtet, wird er dort mittlerweile auch überwiegend als Staatsfeind gesehen, wohl erst recht, weil er in Russland Schutz suchen musste vor der US-Justiz.

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