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23.05.2003

Aggressives Militärprogramm

Verteidigungspolitische Richtlinien. Erlassen von Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung, am 21. Mai 2003 in Berlin (Teil I)

* Auf dem Frontblatt seiner »Verteidigungspolitischen Richtlinien« schränkt der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, den rechtsverbindlichen Rahmen seiner Richtlinien auf den eigenen Geschäftsbereich ein. Eine sozialdemokratische Untertreibung? Das Vorgängerpapier, die »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, die unter der CDU/CSU/FDP-Koalition von Helmut Kohl und Klaus Kinkel im November 1992 General Klaus Naumann erlassen hatte, setzte weit über die Milit...

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