22.05.2003 / Ansichten / Seite 2

Verteidigungspolitische Richtlinien verkündet: Per ministeriellem Erlaß Verfassung ausgehebelt?

jW sprach mit Martin Singe, Sekretär beim Komitee für Grundrechte und Demokratie

Thomas Klein

F: Am Mittwoch hat Minister Struck neue verteidigungspolitische Richtlinien verkündet – Ihr erster Eindruck?

Diese Richtlinien bilden den Abschluß einer zehnjährigen Entwicklung. Sie sind die Festschreibung der Umorientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wobei es dazu im Grunde nie eine fundierte Diskussion im Parlament oder in der Bevölkerung gegeben hat. Vielmehr hat man das Ganze in den letzten Jahren häppchenweise auf den Weg gebracht. Von der Friede...

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