Gegründet 1947 Dienstag, 25. Februar 2020, Nr. 47
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Kopi

Gegen das Völkerrecht

Konferenz zu Palästina und Israel setzt sich mit deutscher Nahostpolitik auseinander. Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt
Von Karin Leukefeld
RTX79ZR8.jpg
Palästinensische Demonstranten protestieren gegen eine Siedlung in der West Bank (November 2019)

Auf einem Kongress des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift »Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?« auf den Prüfstand gestellt werden. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der »Staatsräson« wird von Bundeskanzleramt und Bundesregierung immer wieder angeführt, um kritische Fragen zur deutschen Nahostpolitik abzuwehren. In Politik und Medien ist er zum Schlüsselbegriff der deutschen Politik in Nahost geworden. Inzwischen gehören dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote für Kritiker der israelischen Politik.

Die Doktrin wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, als sie als erste deutsche Staatschefin vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach. Anlass ihrer Reise im März 2008 war der 60. Gründungstag des Staates Israel. Sie sei in »historischer Mission« unterwegs, hieß es im Spiegel (16.3.2008), israelische Medien bezeichneten die Rede als »Meilenstein«. Acht Minister waren mit Merkel gereist, hinzu kamen Vertreter der deutschen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Die hochkarätige Delegation sollte »die oft beschworenen besonderen Beziehungen der beiden Staaten 60 Jahre nach der Staatsgründung noch einmal stärken«, so der Spiegel damals. Dazu gehören seitdem auch jährlich stattfindende bilaterale Treffen der deutschen und der israelischen Regierung.

Eingebunden in den Begriff der »Staatsräson« formulierte Merkel damals weitergehende Ziele deutscher Außenpolitik in der Region: Nicht die Welt müsse beweisen, dass der Iran die Atombombe baue, sondern der »Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will«. Sollte der Iran in diesem Sinne nicht »einlenken«, werde die Bundesregierung sich »entschieden für Sanktionen einsetzen«. Auch Syrien, der Libanon und die Palästinenser wurden in der Rede erwähnt. Deutschland trete »entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und Frieden ein«, sagte Merkel. »Für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.«

Elf Jahre nach der Mission Angela Merkels hat der israelische Staat seine Besatzungs- und Repressionspolitik gegenüber den Palästinensern deutlich verschärft. Die US-Außenpolitik, 2008 noch vermittelnd für eine Zweistaatenlösung, ergreift heute ausschließlich für Israel Partei. Die USA ignorieren völkerrechtlich bindende UN-Sicherheitsratsresolutionen zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, Jerusalem und den syrischen Golanhöhen. Israel habe das Recht, die Golanhöhen zu annektieren und seine Hauptstadt in Jerusalem zu errichten, erklärten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Michael Pompeo.

Der von Jared Kushner ausgearbeitete »Jahrhundertplan« für Frieden in Nahost sieht vor, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staat einverleibt werden sollen und Israel die Kontrolle über das Jordantal übernimmt. Am gestrigen Dienstag – nach jW-Redaktionsschluss – wollte US-Präsident Donald Trump den Plan in Washington vorstellen, dazu wurden der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein möglicher Nachfolger Benjamin »Benny« Gantz ins Weiße Haus eingeladen. Nicht eingeladen wurden die Palästinenser, sagte die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, im Interview mit dem WDR am Montag. Seit zwei Jahren gebe es keine Beziehungen mehr zwischen den USA und der Autonomiebehörde. Das PLO-Büro in Washington war im September 2018 auf Anordnung der US-Regierung geschlossen worden, der PLO-Vertreter musste ausreisen. Anlass für die Maßnahme sei gewesen, dass die Palästinenser sich – so das Weiße Haus – »nicht für den Frieden mit Israel« engagierten. Gleichzeitig stellte die US-Administration ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein. Zu viele Personen würden als Flüchtlinge anerkannt, die UNRWA sei »hoffnungslos fehlerbehaftet«. Benjamin Netanjahu hatte wiederholt die Auflösung des Hilfswerks gefordert. Deutschland kündigte schließlich eine Aufstockung der Zahlungen an die UNRWA an.

Staatsräson

Der Begriff »Staatsräson« wird laut Duden als ein Grundsatz definiert, »nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird«. Ethische Prinzipien oder auch Rechtsvorschriften können demnach untergeordnet werden.

Der Völkerrechtler Norman Paech wird auf der Kopi-Konferenz über die »Deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung« sprechen, der langjährige Diplomat und ehemalige Botschafter Gerhard Fulda fordert einen »Paradigmenwechsel«. Seit Jahren setzt Fulda sich für den unabhängigen Staat Palästina ein. Er gehört zu den wenigen Politikern, die Angela Merkel dafür kritisierten, dass sie die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erhob.

Die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, wird die deutsche Israelpolitik aus palästinensischer Sicht betrachten, und der Historiker Moshe Zuckermann spricht darüber aus israelischer Sicht. Im jW-Interview anlässlich einer früheren Kopi-Konferenz in Frankfurt am Main bezeichnete Zuckermann 2017 den deutschen »Treueschwur« gegenüber Israel als »eines der größeren Unglücke« für die israelische Politik als auch für die israelische und deutsche Linke. »Solange Deutschland so dominant ist in Europa«, werde die EU nie eine unabhängige Position gegenüber Israel beziehen, so Zuckermann. »Die Deutschen werden immer ein Veto einlegen, weil man meint, an Israel, an Juden etwas gutmachen zu sollen, das nie wieder gutzumachen ist. Das schwarze Loch Auschwitz irgendwie über Israel abwickeln zu wollen, das geht nicht.« (kl)

kopi-online.de

Ähnliche:

  • Israelische Soldaten auf den annektierten Golanhöhen am Montag
    30.03.2019

    Griff nach dem Golan

    Widersprüchliche Berichte zu Angriffen auf Syrien. Streit im UN-Sicherheitsrat wegen Trumps Dekret
  • Israelischer Armeeposten auf den Golanhöhen am 10. Mai
    12.05.2018

    Furcht vor Flächenbrand

    Politiker warnen weltweit vor neuem Krieg in Nahost. Bundesregierung verschärft Tonlage gegenüber USA nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran
  • Protest gegen den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau...
    12.09.2015

    »Eine politische Lösung ist nicht in Sicht«

    Über die Lage der Palästinenser in Syrien, die Zwei-Staaten-Lösung, die Spaltung zwischen PLO und Hamas sowie ein mögliches Separatabkommen mit Israel. Ein Gespräch mit Fahed Sleiman

Mehr aus: Schwerpunkt