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Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 2 / Inland
Holocaustüberlebende ausgesperrt

Eklat bei Gedenken an Naziopfer

Berlin: Polizei geht gegen Antifaschisten vor, um AfD Teilnahme zu ermöglichen
Von Lothar Bassermann
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Antifaschistinnen und Antifaschisten werden am Samstag auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn durch die Polizei zunächst daran gehindert, zur Stele in Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit zu gelangen

Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Parkfriedhof im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist es am Sonnabend vormittag zu einem Eklat gekommen. Rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten, darunter zahlreiche Überlebende des Naziterrors und deren Angehörige, wurden durch ein Polizeiaufgebot aus rund 120 Beamten daran gehindert, sich an einem durch die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathrin Henkel (CDU), und den lokalen Heimatverein organisierten »stillen Gedenken« zu beteiligen. Dieses findet traditionell an einer auf dem Friedhof gelegenen Stele für die Opfer der Zwangsarbeit statt.

Die rund 60 Menschen, die am Samstag durch die Polizei als Teilnehmer der Kundgebung zugelassen wurden, waren gegen 10.30 Uhr vorwiegend über einen Nebeneingang des Friedhofes durch Einsatzkräfte zur Stele eskortiert worden. Bereits kurz zuvor versperrten die Beamten den Haupteingang des Friedhofs; hier fand zu diesem Zeitpunkt eine antifaschistische Kundgebung statt, zu der unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA) aufgerufen hatte. Erst als sich ein Ende der bezirklichen Veranstaltung abzeichnete, ließen die Beamten die Menge auf den Friedhof, stoppte sie allerdings unter anderem mit Polizeihunden kurz vor Erreichen der Stele. Dabei gingen Beamte äußerst rabiat gegen die Protestierenden vor und ließen sie erst zum Gedenkort ziehen, nachdem Vertreter des Heimatvereins und der in der BVV vertretenen Parteien, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sowie Botschaftsmitarbeiter von durch die Nazis überfallenen Staaten Kränze und Blumen abgelegt und den Friedhof wieder verlassen hatten. Rund 15 AfDler waren zum »stillen Gedenken« erschienen. Ihr Kranz landete schließlich im Graben. BVV-Vorsteherin Henkel und auch Mitglieder des Heimatvereins hatten zuvor mehrfach verlauten lassen, auf die Unterstützung der Polizei zu setzen, um der AfD ein »Gedenken« zu ermöglichen und verklärten den Protest zum eigentlichen Problem.

Seit 2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf erheblichen Streit um die Einladung und Beteiligung von Verordneten der AfD an der bezirklichen Veranstaltung zum internationalen Holocaustgedenktag ( jW vom 22.1.). Insbesondere Aktive der VVN–BdA, von Kiezinitiativen und autonomen Antifagruppen sowie zunehmend Vertreter der Linkspartei sehen die Anwesenheit der AfD auf der Gedenkveranstaltung als Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und fordern eine Veränderung der Organisation des Gedenkens. Im Vorjahr hatten 30 Menschen durch Bildung eines Kreises um die Stele verhindert, dass Vertreter der AfD einen Kranz ablegen konnten. Die AfD bildet in der BVV des Bezirkes seit den Wahlen im Jahr 2016 mit 15 Verordneten die zweitstärkste Fraktion, die der Linken zählt 16 Mitglieder.

In am Samstag verbreiteten Erklärungen protestierten unter anderem die VVN-BdA, das Bündnis »Antifaschistisch gedenken«, der Linke-Kovorsitzende Bernd Riexinger sowie der lokale Linksparteiverband gegen die Teilnahme der AfD und das Agieren der Polizei.

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