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21.05.2003

Deportieren und internieren

Spanien: Verschärfung des Ausländerrechts zwei Tage vor den Wahlen

Von Ralf Streck, Donostia/San Sebastian
Der spanische Ministerpräsident José María Aznar will erneut das Ausländerrecht verschärfen. Gegen Ende des Wahlkampfs zu den Kommunal- und Regionalwahlen kündigte er am Montag abend die vierte Verschärfung des Ausländerrechts in drei Jahren an. Es ist offensichtlich ein Versuch, seiner angeschlagenen Volkspartei (PP) mit einem Schuß Rassismus den Gegenwind aus dem Gesicht zu nehmen. Schon am kommenden Freitag, zwei Tage vor den Wahlen, soll die »Reform« das Kabinet...

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