Zuwendung durch die Hintertür

Auch in diesem Jahr findet in Berlin der »Europäische Polizeikongress« statt. Unter dem perfiden Motto »Europa: Rechtsstaat durchsetzen« versammeln sich am 4. und 5. Februar Hunderte reaktionäre Hardliner aus politischen Institutionen, Mitarbeiter von Polizei- und Sicherheitsbehörden, aus Geheimdiensten, von privaten Sicherheitsbehörden und dem Militär im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz. In den vergangenen Jahren habe eine Erosion des Rechtsstaates stattg...