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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 1 / Ausland
RLK 2020

Israels Rechte: Langer Arm in die Justiz

Anwaltskammer setzt Lea Tsemels Vorsitz im Komitee für Militärgerichtsbarkeit aus
Von Michael Merz
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Während der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz: Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder, Lea Tsemel und Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (v. l. n. r., Berlin, 11. Januar)

Die israelische Anwaltskammer hat der Rechtsanwältin Lea Tsemel am Montag nachmittag den Vorsitz des Komitees für Militärgerichtsbarkeit vorläufig entzogen. Nur 24 Stunden zuvor war Tsemel von der Kammer zum dritten Mal in diesem Amt bestätigt worden, das sie seit achteinhalb Jahren innehat. Zuerst berichtete die Tageszeitung Haaretz über den Fall. Lea Tsemel war am vergangenen Sonnabend Referentin auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin und verurteilte dort in einer bewegenden Rede die israelische Besatzungspolitik.

Der Bezirksvorsitzende der Anwaltskammer in Jerusalem, Asher Axelrod, ordnete am Montag an, ihre Ernennung »einzufrieren«, nachdem rechte Organisationen wie die zionistische Im-Tirtzu-Bewegung und B’Tsalmo sich dagegen ausgesprochen hatten. Axelrod betonte gegenüber der religiösen Website srugim.co.il zugleich, dass die Verlängerung von Lea Tsemels Amt »nichts Neues« sei und alle vier Jahre passiere. Der Kurswechsel habe mit »internen Angelegenheiten« der Anwaltskammer zu tun. Das Choosing-Life-Forum, eine Organisation für Hinterbliebene von Anschlägen, bezeichnete Tsemel laut jewishpress.com vom Montag als »Anwältin des Teufels« und die Verlängerung ihres Vorsitzes als »beispiellose Schande«. In einem Statement der extrem rechten und rassistischen Partei Otzmah Yehudit heißt es: »Tsemel ist das deutlichste Symbol für Verrat und den Verlust einer moralischen Orientierung durch den grenzenlosen Schutz, den sie für die schlimmsten Feinde Israels bietet.«

Am Mittwoch abend erklärte Lea Tsemel gegenüber junge Welt: »Die Vertretung der israelischen Anwaltschaft vor dem Militärgericht, das über die Palästinenser richtet, gab den Anwälten dort eine gewisse Legitimität und einen gewissen Schutz. Wenn das auch verschwindet, was bleibt dann übrig? Mehr Unrecht, wenn der Besatzer den Besetzten verurteilt. Eine traurige, ungeschminkte Realität.«

Die Anwältin verteidigt vornehmlich Palästinenser und wird für ihre Arbeit immer wieder angefeindet. Das dokumentarische Porträt »Lea Tsemel, Anwältin« stand als bester Dokumentarfilm auf der Shortlist zur diesjährigen Oscar-Verleihung in Los Angeles, wurde allerdings am Montag nicht in die engere Auswahl der fünf nominierten Filme aufgenommen.

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