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Aus: Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Massenüberwachung stoppen!

Das Bündnis »Gesichtserkennung stoppen« – bestehend aus den Organisationen »Digitale Freiheit«, »Chaos Computer Club«, »Digitale Gesellschaft«, »Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung« sowie »Digitalcourage« – forderte am Donnerstag ein Verbot dieser Überwachungspraxis:

Das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Statt dessen fordert das Bündnis »Gesichtserkennung stoppen« ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende.

Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden dabei erfasst und automatisiert mit Datenbanken abgeglichen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Damit greift die automatisierte Gesichtserkennung tief in die Rechte und Freiheiten von Menschen ein, wenn biometrische Körperdaten quasi im Vorbeigehen und anlasslos analysiert werden.

»Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie«, erklärt Viktor Schlüter von der Organisation »Digitale Freiheit«. »Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.« Dirk Engling, Sprecher des »Chaos Computer Clubs«, erklärt: »Dieses unnötige und invasive Biometriesystem ist nur ein weiterer Baustein, den maschinenlesbaren Menschen zu schaffen. Allein durch das zufällige Vorbeilaufen legen wir mit unseren Körperdaten eine digitale Spur, die uns alle auch wegen der Unzuverlässigkeit der eingesetzten Algorithmen in unseren Rechten und Freiheiten einschränkt.« (…)

Im Lichte stetig sinkender Kriminalitätsraten in Deutschland besteht nicht nur keinerlei Notwendigkeit für neue, teure und ineffiziente Überwachungsmaßnahmen zur anlasslosen Erfassung von Körperdaten von Reisenden, sondern ist es Zeit, ein Verbot dieser gesellschaftlich schädlichen Technologie in die Wege zu leiten. Ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland hat bereits Vorbilder: Mehrere US-amerikanische Großstädte haben den Einsatz der Technologie durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum aufgrund der damit verbundenen Gefahren verboten. Der Stadtrat von San Francisco etwa bezeichnete automatisierte Gesichtserkennung als »gefährliche Waffe« sowie als inkompatibel mit einer gesunden Demokratie und verbot ihren Einsatz. Dass die teure Technik überhaupt einsatzreif ist und den erhofften Zweck erfüllt, ist zudem zweifelhaft: In einem Gesichtserkennungstest von Innenministerium und Bundespolizei im Jahr 2018 in Berlin war die Falscherkennungsrate so hoch, dass mehr als jede 200. Person fälschlicherweise erkannt wurde. Dies würde allein am getesteten Berliner Bahnhof Südkreuz zu täglich 600 Fehlalarmen führen. (…)

Regio:

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