CDU will »Sicherheitsbehörden« stärken

Laut einem Beschluss des Bundesfachausschusses »Innere Sicherheit« der CDU, der dpa am Sonntag vorlag, sollen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Die Behörden müssten »den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können«, heißt es in dem Papier. Das gelänge nur, wenn sie »über die richtigen Werkzeuge verfügen«. Konkret will die CDU etwa erreichen, dass die beiden Staatsorgane über eine ...