20.12.2019 / Ausland / Seite 6

»Reformen« einkassiert

Österreich: Verfassungsgericht macht wesentliche Beschlüsse der ÖVP-FPÖ-Koalition rückgängig

Christian Kaserer, Wien

Der frühere ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren Ende 2017 angetreten, um mit einer Reihe von »Reformen« Österreich ihren Stempel aufzudrücken. Zwei Jahre später allerdings werden einige ihrer »Leuchtturmprojekte« einkassiert. Am Dienstag erklärte der Verfassungsgerichtshof die Änderungen bei der Mindestsicherung, einer Art von letztem sozialen Auffangnetz, für verfassungswidrig.

Durch die »neue Sozialhilfe«, wie die Mind...

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