19.12.2019
»Maßnahmen ergreifen«
Kriegserklärung an Hisbollah
Beschlussanträge gegen libanesische Schiitenorganisation im Bundestag. Grüne agieren als Scharfmacher, Linksfraktion will sich enthalten
Von Knut Mellenthin
Eine große Mehrheit des Bundestages will am heutigen Donnerstag ein Verbot der Hisbollah in der Bundesrepublik beschließen. Der von den Regierungsparteien eingebrachte Antrag, dem sich die FDP angeschlossen hat, fordert darüber hinaus, »gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen«, die den Einfluss der libanesischen Schiitenorganisation »in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen«. Über die dabei einzusetzenden Mittel schweigt der Antra...
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