Dreckiger Kompromiss

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde in der Nacht zum Montag ein Kompromiss zur CO2-Steuer erzielt. Diese ist im Klimapaket der Bundesregierung enthalten, das der Bundestag Mitte November mit den Stimmen der Koalition gegen jene der Opposition beschlossen hatte. Allerdings enthält das Paket auch steuerpolitische Maßnahmen, bei denen die Länder ein Mitspracherecht haben. Diese wiederum waren vor allem mit der vorgesehenen Verteilung der Steuerei...