17.12.2019
Gesetzentwurf
Schongang für Spekulanten
Olaf Scholz’ Vorschlag für eine Aktiensteuer ist ein Kotau vor der Finanzlobby und der Prolog für den nächsten Börsencrash
Von Ralf Wurzbacher
Da haben sich zwei gefunden: Eine »Grundrente«, die an Millionen Altersarmen in Deutschland vorbeigeht, und eine »Finanztransaktionssteuer« (FTS), die die Spekulanten im globalen Spielcasino verschont. Die Projekte jedes für sich eine halbe Sache zu nennen, wäre der Ehre viel zu viel. Zusammengenommen sind sie ein Monument politischen Versagens und bezeugen einmal mehr eindrucksvoll, wer im Berliner Regierungsbetrieb das Zepter schwingt. Olaf Scholz (SPD) ist es nic...
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