»Keine Partei möchte sich mit der Werbewirtschaft anlegen«

Ihre Initiative für ein Volksbegehren mit dem Namen »Berlin werbefrei« ist mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gelandet. Weshalb? Das wissen wir nicht genau. Der Senat hat 16 Monate lang geprüft, ob der Gesetzentwurf mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Das Ergebnis: nicht zulässig. Wir gehen davon aus, dass der Senat das sogenannte Kopplungsverbot ins Feld führt. Dabei geht es darum, dass ein Volksbegehren keine Themen verbinden darf, di...