Zum Inhalt der Seite

Mahnmal für »Opfer des Kommunismus« kommt

Berlin. Ein zentrales Mahnmal soll künftig an die »Opfer des Kommunismus« in Deutschland erinnern. Der Bundestag verabschiedete am Freitag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke eine Vorlage von CDU/CSU und SPD. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein »Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft« vorzulegen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde sagte, dass derlei »im Herzen von Berlin« »überfällig« sei. Die Linkspartei übte Kritik an der Bezeichnung des Mahnmals. Der Begriff »kommunistische Gewaltherrschaft« sei in bezug auf die DDR »unverhältnismäßig«, sagte die Abgeordnete Simone Barrientos. Es handle sich um einen »Kampfbegriff« von Gegnern der politischen Linken. Zudem relativiere diese Bezeichnung die »unfassbaren NS-Verbrechen«. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!