Rechtsruck bei Sozialdemokraten

Australiens liberal-nationale Regierung unter Premier Scott Morrison verfügt seit der Parlamentswahl im Mai über die Mehrheit im Unterhaus und hat diese nun dazu genutzt, ein von der Opposition im März erkämpftes Gesetz zu kippen. Mit dem »Medevac«-Gesetz wurde es kranken Geflüchteten, die von Canberra in Internierungslager auf der Pazifikinsel Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus abgeschoben wurden, ermöglicht, zur Behandlung nach Australien zu k...