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Zeit im Nacken
Wohin umziehen? Die Entscheidung rückt näher
Der Redaktionsumzug rückt näher, die Zeit sitzt uns im Nacken. Für eines der Angebote müssen wir uns in den nächsten Wochen entscheiden. Eine Vorauswahl hat unsere erste Besichtigungs»kommission« schon getroffen. An der endgültigen Entscheidung sollen möglichst viele unserer Kolleginnen und Kollegen beteiligt sein, was eine gemeinsame Besichtigung voraussetzt. Die soll möglichst schnell stattfinden – vorher muß aber noch gerechnet, müssen Vor- und Nachteile der verschiedenen Objekte abgewogen werden. Es wird knapp.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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