China wehrt sich gegen US-Gesetz zu Hongkong

Beijing. China hat im Streit um die Verabschiedung des »Hongkong Human Rights and Democracy Act« den US-Botschafter Terry Branstad einbestellt. Der Gesetzentwurf dürfte nicht in Kraft treten, andernfalls müssten die USA »sämtliche Konsequenzen tragen«, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Vizeaußenminister Zheng Zeguang brachte demnach am Montag gegenüber Branstad seinen »vehementen Protest« zum Ausdruck. Der Gesetzentwurf griffe »dreist in die inneren Angelegenheiten Chinas« ein, hieß es. Mit dem bereits vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf sollen Hongkong unter anderem Handelsprivilegien entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Er muss noch von US- Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. (AFP/jW)